Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

– Inhaber:
, , Deutschland
📧 – ☎
USt-IdNr.:
Stand: 08/2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen , Inhaber (nachfolgend „Verkäufer“), und seinen Kunden über den Verkauf von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Zubehör und sonstigen Waren.

Kunden können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer ein Angebot des Kunden annimmt oder der Kunde ein verbindliches Angebot des Verkäufers annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch Auftragsbestätigung, Zahlungsaufforderung, Übergabe oder Versand der Ware erklärt werden.

Bei Verträgen, die über einen Online-Marktplatz angebahnt oder geschlossen werden, gelten ergänzend die dort für den Vertragsschluss dargestellten Schritte und Bedingungen. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle gegenüber Verbrauchern genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Zusätzliche Liefer-, Versand- oder Überführungskosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Zahlungsart und Fälligkeit richten sich nach dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.

§ 4 Lieferung, Übergabe und Gefahrübergang

Liefer- und Übergabetermine sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Beauftragt der Verbraucher selbst einen nicht zuvor vom Verkäufer benannten Beförderer, gelten die gesetzlichen Sonderregelungen.

Bei Unternehmern geht die Gefahr bei einem Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person über.

Die Bitte, erkennbare Transportschäden bei der Übergabe zu dokumentieren und dem Verkäufer zeitnah mitzuteilen, dient der erleichterten Schadensabwicklung. Gesetzliche Rechte des Kunden werden durch eine unterlassene Mitteilung nicht eingeschränkt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Kaufpreisforderung Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Gesetzliche Mängelrechte

Für Mängel der Ware gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine Herstellergarantie oder sonstige Garantie besteht nur, wenn sie im jeweiligen Angebot ausdrücklich zugesagt wurde.

Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren gegenüber Verbrauchern gilt nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darüber informiert wurde und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Diese AGB allein bewirken keine solche Verkürzung.

Schäden, die ausschließlich durch eine nach Gefahrübergang erfolgte unsachgemäße Montage, Bedienung, Veränderung oder Nichtbeachtung zwingender Herstellerangaben verursacht wurden, stellen keinen vom Verkäufer zu vertretenden Sachmangel dar. Die gesetzlichen Mängelrechte wegen eines bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangels bleiben unberührt.

§ 7 Fahrzeugteile, Motoren, Getriebe und sicherheitsrelevante Bauteile

Der konkrete Lieferumfang, Zustand und die vereinbarte Beschaffenheit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der individuellen Vereinbarung. Nur ausdrücklich als Vertragsbestandteil bezeichnete Anbauteile, Sensoren, Leitungen oder Halterungen gehören zum geschuldeten Lieferumfang.

Motoren, Getriebe, Steuergeräte und sicherheitsrelevante Bauteile sollen unter Beachtung der Herstellerangaben durch fachkundige Personen eingebaut und in Betrieb genommen werden. Vorgeschriebene Betriebsstoffe, Filter, Dichtungen, Befestigungsmittel und sonstige Einmal- oder Verschleißteile sind nach den technischen Vorgaben zu erneuern.

Softwareänderungen, Eingriffe in Steuergeräte oder Veränderungen sicherheitsrelevanter Bauteile dürfen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und fachgerecht durchgeführt werden. Diese Hinweise schränken gesetzliche Mängelrechte nicht ein.

§ 8 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden und ausdrücklich übernommene Garantien bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Der Einbau oder die Inbetriebnahme einer Ware führt nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Der Verbraucher kann jedoch nach den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für einen Wertverlust schulden, der auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.